Im Fall um die Bestechung einer engen Vertrauten von südkoreas Präsidentin Park, entgeht Samsungs De-Facto-Chef Lee Jae Young vorerst einer Haftstrafe, berichtet Bloomberg.
Nach einem Herzinfakt im Jahr 2014 wurde Samsungs Firmenchef Kun-hee Lee bettlägrig. Seither führt sein 48 Jahre alter Sohn und Vize-Chef Jae Young Lee das operative Geschäft. Ihm wird vorgeworfen, Soon-sil Choi – eine enge Vertraute von südkoreas Präsidentin Park – mit Spenden in Höhe von umgerechnet über 34 Millionen Euro an ihre beiden Stiftungen bestochen zu haben, damit diese einen positiven Einfluss auf die Entscheidung über eine wichtige Fusion ausübt. Konkret ging es um den Zusammenschluss der beiden Samsung-Töchter Cheil Industries und Samsung C&T, mit dem Lee seine Kontrolle über den Multikonzern festigen wollte. Kritiker befüchten, den wachsenden Einfluss der Familie in der Region.
Sonderermittler hatten unter anderem E-Mails auf einem Tablet ausgewertet, welches der engen Vertrauten, Choi, gehören soll. Eine der E-Mails soll nahegeleget haben, das Choi Spenden von Samsung erhielt. In einer 22-stündigen Vernehmung hatte Lee einige der Vorwürfe eingeräumt und andere bestritten, so ein Sprecher der Sonderermittler letzte Woche. Diese forderten daraufhin, Haftbefehl wegen versuchter Bestechung, Meineid und Unterschlagung zu erlassen. Dem stimmte das Gericht aus Mangel an Beweisen jedoch nicht zu und verhängte lediglich ein Ausreiseverbot für Lee. „Zu diesem Zeitpunkt ist es schwierig, die Notwendigkeit eines Arrestes zu rechtfertigen“ sagte der zuständige Landesrichter Eui-yeon Cho am Dienstag Morgen in Seoul. Die gesammelten Beweise reichen möglicherweise nicht für eine strafrechtliche Verfolgung. Ein Sprecher der Anklage kritisierte diese Einschätzung. Er glaubt nicht, dass Lee unter Druck gesetzt worden zu sei, die Zahlungen zu leisten, wie dieser selbst behauptet. In einer Anhörung im Dezember sagte Lee noch aus, niemals Spenden im Austausch für eine bevorzugte Behandlungen bei der Fusionsentscheidung angewiesen zu haben. Er gab jedoch zu, sich privat mit Präsidentin Park getroffen und für den Reitunterricht ihrer Tochter auch ein Pferd im Wert von umgerechnet rund 800.000 Euro zur Verfügung gestellt zu haben.
Lee behält damit vorerst die Kontrolle über die Geschäfte des mächtigsten Konzerns des Landes. Der Konzern behält damit seine Führung und kann sich weiter vom Note-7-Debakel im letzten Jahr erholen. Die Ermittlungen in dem Fall sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Die Untersuchungen gegen Samsung sind Teil einer ganzen Reihe von Anschuldigungen die duzende koreanische Unternehmen gegenüber der Vertrauten Choi erheben. Der Skandal legt die Nähe von Südkoreas Politik zur Wirtschaft offen und bewegt Millionen Koreaner zum Protest auf die Straßen zu gehen und die Führung von Präsidentin Park infrage zu stellen. Das Verfassungsgericht wird in einem gesonderten Verfahren entscheiden, ob sie ihres Amtes enthoben wird.
→ Mehr zur politischen Dimension berichtet die Neue Zürcher Zeitung.