Die EU-Emissionsrichtlinie trat bereits im Jahr 2011 in Kraft. Doch viele der Mitgliedsstaaten haben noch immer Probleme, die vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. So verstießen im Februar dieses Jahres 23 der insgesamt 28 EU-Staaten gegen die Vorgaben in Sachen Luftverschmutzung. Gegen immerhin zwölf Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission inzwischen sogar Klage eingereicht, weil diese überhaupt keine Stickstoffdioxid-Grenzwerte in nationales Recht übertragen haben. Neben dem Straßenverkehr tragen vor allem sogenannte Großfeuerungsanlagen – sprich: Kohle- und Gaskraftwerke – zur Luftverschmutzung bei. Die EU-Vorgaben für diese Anlagen wurden daher von Beginn an als zu wenig ambitioniert kritisiert. Nun haben die Mitgliedsländer reagiert und strengere Grenzwerte für Quecksilber, Stickstoffoxid, Rußpartikel und andere Schadstoffe beschlossen.
Die Umrüstung würde mehr als 15 Milliarden Euro kosten
Zum Problem werden könnte dies vor allem für zahlreiche Kohlekraftwerke. So ist ab dem Jahr 2021 nur noch ein Ausstoß von 175 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter erlaubt. Aktuellen Zahlen zufolge wird dieser Wert von 82 Prozent der europäischen Kohlekraftwerke nicht eingehalten. Eine Abschaltung ist damit nicht zwingend verbunden, denn die Kraftwerke können natürlich auch entsprechend nachgerüstet werden. Das aber dürfte teuer werden: Experten schätzen die notwendigen Ausgaben auf mehr als 15 Milliarden Euro. Eine nicht unerhebliche Zahl der Betreiber könnte sich daher doch für eine komplette Abschaltung entscheiden. Zumal die Zukunft der Kohle als Energieträger ungewiss ist: Zahlreiche Länder haben bereits einen kompletten Kohleausstieg beschlossen.
Deutschland war Teil des „toxischen Blocks“
Die neuen Grenzwerte wurden allerdings nicht von allen Mitgliedsländern einstimmig beschlossen. Vielmehr stimmten Polen, Tschechien, Bulgarien und auch Deutschland gegen die Verschärfung. Die Bundesregierung begründete ihre Ablehnung damit, dass die neuen Grenzwerte „technisch nicht durchführbar“ seien. Eine Rolle dürfte aber auch die Angst um die heimischen Kohlekraftwerke gespielt haben. Deutschland steht europaweit noch immer an der Spitze, was den Anteil der Kohle am gesamten Strommix betrifft. Die beschlossenen Regelungen sind nun trotz der Gegenstimmen für alle Mitgliedsstaaten verbindlich. Eine Hintertür gibt es aber noch: Sollten sich die Investitionen in einem konkreten Fall als unverhältnismäßig hoch erweisen im Vergleich zu dem dadurch entstehenden Gewinn für Klima und Umwelt, kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.
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